„Diese Diskussion führen wir immer wieder. Ich bin dafür, dass die NPD verboten wird», sagte die Bundesgesundheitsministerin weiter. Dann werde es für die Neonazis auch schwerer, derartiges Gedankengut nach außen zu tragen. Und für die Behörden einfacher, gegen Rechtsradikale vorzugehen. (AN)

 

 

Hintergrund ist der Hick-Hack um das Demonstrationsverbot für die NeoNazis letzten Samstag in Aachen.

Vom Oberverwaltungsgericht Karlsruhe sollte heute die Begründung für die Zulassung des Aufmarsches in Aachen eingehen. Denkste!

Eile ist nicht mehr geboten, äusserte sich  Anja Kesting ( Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts ) auf Nachfrage. Die Frage ob die Demonstration der Rechtsradikalen stattfinden dürfe sei ja entschieden. Die Begründung um die es jetzt noch gehe, sei zweitranging. Das sowas Zeit bräuchte wäre absolut real.

Nun da frag ich mich doch in wieweit ein normalsterblicher Bürger jetzt Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht haben kann/ darf, wo sie sich nicht an die eigenen Angaben halten. Wenn selbst hochrangige Politiker die Entscheidung des Gerichtes nicht nachvollziehen können. 

Die Polizei Aachen wird an ihrer Strategie gegen die Rechtsradikalen festhalten.

Nachdem die Reden der NeoNazis nun dokumentiert wurden, werden sie auf Straftatbestände überprüft. DIes übernimmt die Staatsanwaltschaft die auch im April in Stolberg schon die Ergebnisse ermittelte, dabei wurden einige Verfahren eingeleitet.